Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Anlagevermittlers zur Risikoaufklärung vor Unterzeichnung eines Anlagevertrages; Umfang der Aufklärungspflicht über Risiken eines Anlagevertrages; Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung von Aufklärungspflichten ; Voraussetzungen für das ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung

 
• rabüro.de

  Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung

• Judicialis

  BGB § 305 a.F.; ; BGB § 276

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305 (a.F.); BGB § 276
  Erfüllung der Pflicht zur Risikoaufklärung durch Überreichung eines Prospekts über das Anlageobjekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Securenta 4 -, - Göttinger Gruppe 4 -, Prospektaushändigung, Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Mangelnde Aufklärung bei Beteiligung an stiller Gesellschaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

  Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Im Rahmen des Schadensersatzes ist der Anleger grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er die beiden stillen Beteiligungen nicht gezeichnet hätte, ohne dass es darauf ankommt, ob die Investition werthaltig gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, Az.: II ZR 354/02).

  Die jeweiligen Ansprüche der Klägerin haben die Rückzahlung der geleisteten Einlagen zum Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 354/02), so dass die Identität des Leistungsinteresses zu bejahen ist.

• BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

  Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  a) Ein Anlagevermittlungsvertrag kommt zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1690).

  Ein Anlagevermittlungsvertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1690).

• BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

  Wirkung eines Prozeßvergleichs

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Im Zweifel hat der Erlass nur Einzelwirkung (vgl. BGH NJW 2000, 1942).

 
• BGH, 20.06.1990 - VIII ZR 182/89

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Pferdestall-Mietvertrages

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Beweisschwierigkeiten des Anlegers, die sich aus der Führung eines Negativbeweises bei behaupteter Nichtaufklärung ergeben, werden dadurch überwunden, dass der Vermittler die Behauptungen des Anlegers substantiiert bestreiten muss (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422; OLG Düsseldorf WM 1996, 1082, 1086 m.w.N.), d.h. er muss konkret darlegen, wann, wo und insbesondere wie er die gebotene Aufklärung vorgenommen hat (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.).
• BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

  Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Die Klage gegen die Beklagte zu 2. ist zulässig, weil die Beklagte zu 2. trotz der Löschung im Handelsregister als partei- und prozessfähig anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2004, Az.: 10 AZR 448/02; BGH NJW 1979, 1592 zur Parteifähigkeit und BGH NJW-RR 1994, 542; BGHZ 121, 263, 266 zur Prozessfähigkeit).
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  b) Die Beklagte zu 2. hat ihre Aufklärungspflichten aus dem Anlagevermittlungsvertrag verletzt, da eine ausreichende Auskunft durch den Beklagten zu 1. , der als ihr Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB zu behandeln ist (vgl. BGH NJW 1998, 1854), weder schriftlich noch mündlich erfolgte.
• BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93

  Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Die Klage gegen die Beklagte zu 2. ist zulässig, weil die Beklagte zu 2. trotz der Löschung im Handelsregister als partei- und prozessfähig anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2004, Az.: 10 AZR 448/02; BGH NJW 1979, 1592 zur Parteifähigkeit und BGH NJW-RR 1994, 542; BGHZ 121, 263, 266 zur Prozessfähigkeit).
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  c) Es ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die in wesentlichen Punkten unvollständige Aufklärung ursächlich für die Beteiligungsentscheidung der Klägerin war (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998).
• OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 3 U 135/02

  Anlageberatung; Anlagevermittlung; Beratung; Aufklärung; Vermittlung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Dies war aber am 31.03.1999 nicht möglich, so dass auch der Beklagte zu 1. nicht erwarten konnte, die Klägerin allein durch die bloße Übergabe des Prospektes ausreichend informiert zu haben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2004, Az.: 3 U 135/02).
• BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92

  Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit

  Auszug aus OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

  Die Klage gegen die Beklagte zu 2. ist zulässig, weil die Beklagte zu 2. trotz der Löschung im Handelsregister als partei- und prozessfähig anzusehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2004, Az.: 10 AZR 448/02; BGH NJW 1979, 1592 zur Parteifähigkeit und BGH NJW-RR 1994, 542; BGHZ 121, 263, 266 zur Prozessfähigkeit).
• OLG Braunschweig, 19.03.2003 - 3 U 38/02

  Atypische stille Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Anwendung der …
• LG Stuttgart, 28.02.2003 - 26 O 396/02

  Positive Vertragsverletzung beim Anlagevermittlungsvertrag: Abgrenzung des …
• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88

  Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …
• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

  Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH
• OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 6 U 138/94
• LG Hannover, 09.11.2001 - 13 O 3037/01

  Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäftes; Verletzung von Pflichten aus dem …